NEAW Webmanufactur · Vertragsgrundlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für Agenturleistungen, Webdesign, technische Betreuung, Content, Design, Print und SEO der NEAW Webmanufactur.

NEAW Webmanufactur · Unit der BOLZR Commerce GroupOsterberg 8a · 21220 Seevetal · im Folgenden „Auftragnehmer“
Verträge ausschließlich im B2B-Bereich
TEIL 01

Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allgemeines

1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.

1.1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

1.2.1 Sofern der Kunde dem Auftragnehmer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Erfüllung der in Auftrag gegebenen Leistungen zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrecht etc.) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Rechtsberatungsleistungen zu erbringen und insbesondere nicht verpflichtet, Geschäftsmodelle, Layouts, Grafiken, Texte oder sonstige Werke auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen sind nicht geschuldet. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bezüglich des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.

1.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Auftragserfüllung erforderlichen Informationen, Daten, Werke und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass seine Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

1.2.3 Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen selbst verantwortlich und stellt dieses rechtzeitig zur Verfügung. Andernfalls kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl Bildmaterial gängiger Anbieter verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

1.2.4 Sofern für einzelne Auftragsbestandteile ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, diesen vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.

1.2.5 Für Verzögerungen bei Projekten, die durch verspätete notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.

1.2.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand in Rechnung stellen.

1.3 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

1.3.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Technologien der Künstlichen Intelligenz zur Erstellung von Inhalten wie Text, Bild, Ton oder Video einzusetzen. Sofern nicht anders vereinbart, werden KI-generierte Inhalte nach ihrer Erstellung von einer natürlichen Person geprüft und bei Bedarf angepasst. Will der Kunde für bestimmte Projekte oder Teile davon keinen Einsatz von KI, hat er dies in Textform mitzuteilen.

1.3.2 Der Auftragnehmer sichert zu, dass Inhalte, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden, nicht die Rechte von Dritten verletzen. Sollen ausschließliche Nutzungsrechte übertragen werden, sorgt der Auftragnehmer dafür, dass eine solche Übertragung möglich ist.

1.3.3 Eine gesonderte Kennzeichnung KI-generierter Inhalte ist nur geschuldet, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine entsprechende Kennzeichnungspflicht bereits absehbar ist.

TEIL 02

Onlineauftritte und Technik

2.1 Webseiten- und Shoperstellung (agil)

2.1.1 Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Webseiten, Shops oder Web-/Shopkomponenten auf Grundlage agiler Methoden.

2.1.2 Gegenstand entsprechender Verträge ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

2.1.3 Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem individuell abgeschlossenen Vertrag. Der Kunde stellt zunächst eine Anfrage mit möglichst genauer Beschreibung der gewünschten Inhalte. Diese Anfrage ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Erst durch Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

2.1.4 Kundenwünsche können eingebracht werden, soweit sie vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Weitergehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

2.1.5 Nach Fertigstellung wird der Kunde zur Abnahme der Webseite aufgefordert.

2.1.6 Voraussetzung ist, dass sämtliche vom Kunden bereitzustellenden Daten und Systemumgebungen rechtzeitig und geeignet zur Verfügung stehen. Für dadurch verursachte Verzögerungen ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.

2.1.7 Prüfung oder Beschaffung von Rechten, Plugins, Tools oder Zertifikaten sind nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich individualvertraglich vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Herausgabe von Grafiken, Quellcodes, Entwicklungsdokumentationen, Handbüchern oder Zusatzdokumentation besteht vorbehaltlich abweichender Vereinbarung nicht.

2.1.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind die erstellten Webseiten für Chrome, Safari, Firefox und Edge in den jeweils letzten zwei Versionen optimiert. SEO wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.1.9 Eine rechtliche Beratung zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen Rechtsfragen ist nicht geschuldet.

2.1.10 Wartungs- und Pflegeleistungen nach Fertigstellung können gesondert angeboten werden. Ohne entsprechende Vereinbarung ist nach Abnahme allein der Kunde für technische Instandhaltung und Aktualität verantwortlich.

2.2 Webseiten- und Shoperstellung (Lasten- und Pflichtenheft)

2.2.1–2.2.12 Wird eine Webseitenerstellung auf Grundlage eines Lasten- und Pflichtenhefts vereinbart, bestimmen die individualvertraglichen Vereinbarungen, das vom Kunden erstellte Lastenheft und das darauf aufbauende Pflichtenheft den Leistungsumfang. Der Auftragnehmer prüft die Vorgaben auf Vollständigkeit, Eignung – mit Ausnahme ihrer rechtlichen Eignung –, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit.

Auf Grundlage des Lastenhefts wird ein Pflichtenheft erstellt und dem Kunden zur Abnahme vorgelegt. Änderungswünsche können innerhalb des vereinbarten Rahmens berücksichtigt werden. Nach Abnahme gelten die beschriebenen Leistungen als verbindlich vereinbart. Ein Zeit- und Arbeitsplan kann Vertragsbestandteil werden.

Der Kunde hat die für die Umsetzung erforderlichen Daten und Systemumgebungen rechtzeitig bereitzustellen. Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme; bei Bedarf kann eine Testphase vereinbart werden. Die Beschaffung oder Prüfung von Rechten, Plugins, Tools, Zertifikaten sowie die Herausgabe zusätzlicher Entwicklungsunterlagen ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Optimierung für die aktuellen Versionen von Chrome, Safari, Firefox und Edge. SEO sowie Wartungs- und Pflegeleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

2.3 Wartung und Betreuung von Webseiten / Shops

2.3.1 Wartungs- und Betreuungsleistungen können nach Fertigstellung eigener oder fremder Webseiten gesondert vereinbart werden.

2.3.2 Wartungsverträge umfassen die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung für gängige Webbrowser. Weitergehende regelmäßige Leistungen bedürfen einer Individualvereinbarung.

2.3.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Funktionsstörungen oder Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden oder andere nicht vom Auftragnehmer zu verantwortende Ursachen entstehen.

2.3.4 Wartung umfasst vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nur die technische, nicht die inhaltliche Aktualisierung. Insbesondere ist die Aktualisierung von Impressum oder Datenschutzerklärung nicht automatisch geschuldet.

TEIL 03

Erstellung und Gestaltung von Content

3.1 Gestaltung von Printprodukten

Gegenstand von Designverträgen im Printbereich ist die Entwicklung von Printprodukten nach gestalterischen Vorgaben des Kunden, etwa Banner, Postgrafiken, Plakate, Schilder, Flyer, Roll-Ups, Fahrzeug- oder Schaufensterbeklebungen, Textilien oder Logo-Entwürfe.

Die Leistungen ergeben sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag. Nach Vertragsabschluss können Anforderungen in einem Briefing konkretisiert werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen dem Kunden zwei Korrekturschleifen zu. Weitere Änderungen sind zusätzlich zu vergüten.

Der Kunde muss sämtliche erforderlichen Daten vollständig und in geeigneter Form bereitstellen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer bei Printprodukten nur die Übergabe einer gängigen Druckdatei; ein Anspruch auf offene oder bearbeitbare Dateien besteht nicht.

3.2 Abwicklung von Printaufträgen

Der Auftragnehmer kann die Abwicklung von Printaufträgen als Direktgeschäft oder Vermittlungsgeschäft übernehmen. Beim Direktgeschäft ist ausschließlich der Auftragnehmer Vertragspartner des Kunden. Beim Vermittlungsgeschäft entsteht die Vertragsbeziehung unmittelbar zwischen Kunde und Druckdienstleister.

Der Kunde ist verpflichtet, Druckdaten vor Übermittlung sorgfältig auf inhaltliche und technische Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Druck erfolgt erst nach finaler Druckfreigabe. Ist ein bestimmtes Übermittlungsformat erforderlich, sind die Druckdaten in diesem Format bereitzustellen.

3.3 Gestaltung und Konzeption von Grafiken und Logos

Der Auftragnehmer übernimmt nach Vereinbarung die Konzeption und Gestaltung von Grafiken und/oder Logos. Grundlage ist eine möglichst genaue Beschreibung der gewünschten Designs und das darauf basierende Angebot.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen dem Kunden je Design zwei Korrekturschleifen zu. Weitere Änderungen können zusätzlich vergütet werden. Nach Fertigstellung wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert.

Für Logos wird vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ein zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt; für andere Designs grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.

TEIL 04

Marketing

4.1 SEO-Marketing

Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Geschuldet ist die Durchführung von Maßnahmen, die nach eigener Erfahrung das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können oder vom Kunden ausdrücklich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB.

Ein bestimmtes Ergebnis, beispielsweise ein bestimmtes Ranking in Suchmaschinen-Trefferlisten, wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesichert wurde.

TEIL 05

Sonstige Bestimmungen

5.1 Preise und Vergütung

Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot.

5.2 Abnahme

Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auffordern. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt zwei Wochen ab Abnahmeaufforderung, sofern im Einzelfall nicht eine abweichende Frist erforderlich ist.

Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht oder verweigert die Abnahme nicht wegen eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen.

5.3 Mängelgewährleistung

Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Auftragnehmer. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein Jahr; ausgenommen hiervon sind insbesondere Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit.

Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

5.4 Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

5.4.1 Nach vollständiger Bezahlung wird an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.

5.4.2 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, darf der Auftragnehmer das Projekt in angemessener Weise zu Referenz- und Portfoliozwecken öffentlich darstellen und mit der Geschäftsbeziehung werben.

5.4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und Impressum der erstellten Webseite zu platzieren.

5.5 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer behandelt alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge und Unterlagen des Kunden streng vertraulich und verpflichtet auch Angestellte bzw. beauftragte Dritte entsprechend. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Vertragsdauer hinaus.

5.6 Haftung / Freistellung

5.6.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

5.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht geltend gemacht werden.

5.7 Schlussbestimmungen

5.7.1 Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.7.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart; ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

5.7.3 Der Auftragnehmer kann diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen unter Einhaltung einer angemessenen Frist ändern. Bestandskunden werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderungsmitteilung weist auf Frist und Folgen eines Widerspruchs oder dessen Ausbleibens hin.